Wir wünschen Ihnen alles Gute im Neuen Jahr!

Das Jahr 2019 brachte für unsere Gemeinde zwei bedeutende Veränderungen. Im Februar trat Simone Rürup als Bürgermeisterin die Nachfolge von Elmar Buemann an und der Kommunalwahl am 26. Mai folgten neue Gesichter und neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat.

Die CDU-Fraktion besteht aktuell aus Dieter Herrmann als Fraktionssprecher, Johannes Kreutle, Volkher Lins und Stefan Müller. Im neu zusammengesetzten Gemeinderat hat keine Fraktion mehr die absolute Mehrheit. Nach dem ersten halben Jahr zeichnet sich ab, dass diese Konstellation für sachgerechte Entscheidungen förderlich ist. So konnte beispielsweise im Bebauungsplan für das Fischerareal eine Regelung festgesetzt werden, mit der seniorengerechte Wohnungen ohne überhöhte Anforderungen an PKW-Stellplätze realisiert werden können.

 

Kurz vor Jahresende hat der Gemeinderat Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne über die Wohnbaugebiete Bühl, Lilienstrasse und Voken-Erweiterung gefasst. Wie in vielen umliegenden Gemeinden wurde damit noch der §13b des Baugesetzbuches genutzt, der zum Jahresende 2019 ausläuft. Diese Vorschrift ermöglicht die Entwicklung von Baugebieten ohne die Bereitstellung von kostspieligen Ausgleichsflächen. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung beabsichtigen damit, langfristige Entwicklungs-möglichkeiten für Wohnbebauung mit einem zeitlichen Horizont von mindestens zehn Jahren zu schaffen.

 

Für 2020 stehen weitere Entscheidungen für die Bebauung des Fischerareals an. Die Ansiedlung eines Pflegeheims mit Schwerpunkt Demenz durch die Stiftung St. Franziskus ist im Grundsatz beschlossen, ebenso der Bau von seniorengerechten Wohneinheiten mit Betreuungsangeboten. Fünf Grundstücke werden für den Geschosswohnungsbau bereitgestellt. Um eine hohe städtebauliche Qualität, bedarfsgerechte Wohnungsgrößen und kostengünstigen Wohnraum zu ermöglichen, wird für diese Grundstücke ein sogenanntes Konzeptvergabeverfahren angewandt. Ein Gremium, in dem neben Mitgliedern aus Gemeindeverwaltung und

Gemeinderat auch externe Städteplaner vertreten sind, wird Konzepte bewerten und über die Vergabe entscheiden. In der Region Ravensburg kommt dieses Verfahren erstmals zur Anwendung.

 

Der Dorfplatz besteht seit 30 Jahren als Provisorium. Ein aktueller Planentwurf zielt darauf ab, die Aufenthaltsqualität auf dem Dorfplatz zu erhöhen. Daneben soll eine angemessene Zahl an oberirdischen Stellplätzen erhalten werden, um die gewerblich genutzten Flächen weiterhin attraktiv zu halten.

 

In der ersten Jahreshälfte 2020 werden Wohnbauplätze im Baugebiet Marsweiler Ost ausgeschrieben. Die Mehrzahl der Plätze wird im sogenannten Einheimischen-Modell vergeben. Dieses soll weniger begüterten Mitgliedern der örtlichen Bevölkerung den Zugang zu Wohngrundstücken ermöglichen. Die Vergabe ist nach den Vorgaben der Europäischen Kommission an enge Einkommens- und Vermögensgrenzen gebunden. Darüber hinaus werden sechs Grundstücke im Höchstgebotsverfahren vergeben.

 

Die eintrübende wirtschaftliche Konjunktur wird auch die Einnahmesituation der Gemeinde verschlechtern. Derzeit ist keine Anpassung der Steuersätze eingeplant. Für 2021 könnten maßvolle Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer folgen.

 

Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen muss für den Erhalt der Infrastruktur aufgewendet werden. Das größte anstehende Einzelprojekt ist die Sanierung und der Umbau der Gebäude der Klosterwiesenschule. Räume, die noch für die aufgegebene Hauptschule eingerichtet sind, sollen für die Grundschule bedarfsgerecht umgebaut werden. Die Arbeiten werden 2020 beginnen, die Aufwendungen belaufen sich schätzungsweise auf 1,8 Millionen Euro.

 

Die Themen Klimawandel und Klimaschutz beherrschten die Medien im Jahr 2019. Fast keine Tageszeitung oder Nachrichtensendung erschien ohne einen Artikel oder eine Information darüber. Als christliche Demokraten fühlen wir uns verpflichtet, die Umwelt und das Klima zu schützen, damit auch unsere Kinder und Enkel in einer intakten Welt leben können. Vielleicht denken Sie daran, zum Jahreswechsel ein wenig (wenn vielleicht auch nur symbolisch) zum Klimaschutz beizutragen. Wenn Sie zum Beispiel Ihr persönliches Feuerwerk einschränken oder sogar ganz darauf verzichten, helfen Sie, die Feinstaubbelastung in der Silvesternacht zu vermindern. Das hilft nicht nur der Gesundheit, sondern auch der Umwelt, verursacht weniger Müll und reduziert den Energie-aufwand, der bei der Herstellung der Feuerwerkskörper erheblich ist.