Gemeinderatssitzung am 16.April 2024 in Baindt

TAGESORDNUNG

  1.    Einwohnerfragestunde

  2.   Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

  3.   Bericht der Bürgermeisterin

  4.   Entwicklungskonzept Freiflächensolar für den GMS als Grundlage und erste Einschätzung der naturschutzfachlichen

        Realisierbarkeit einer Freiflächensolaranlage an einem Standort

  5.   Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben; Regionale Infrastruktur - Teilregionalplan Energie (Kap. 4.2) 

        sowie Änderungen an anderen Plankapiteln - Stellungnahme im Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 des

        Raumordnungsgesetzes (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG)

  6.   Auftragsvergabe Erschließung Baugebiet Lilienstraße

  7.    An- und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof: Vergabe der Rohbauarbeiten

  8.   Antrag auf Ausnahme und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Marsweiler Ost" zum Bau einer

        Fahrradabstellanlage auf Flst. 115/2, Marsweilerstr. 60

  9.   Bauantrag zum Neubau eines Gewerbebetriebes auf Flst. 1014/6, Am Umspannwerk 23

10.   Freiwilligendienste in den Kindertagesstätten und in der Klosterwiesenschule 2024/2025

11.    Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Vorläufiges Gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2023

        sowie Gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2022

12.   Anfragen und Verschiedenes

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