Gemeinderatssitzung am 5.Juli 2022 in Baindt

TAGESORDNUNG

1.    Einwohnerfragestunde

2.   Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

3.   Bericht der Bürgermeisterin

4.   Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

      und Beschluss zur erneuten Auslegung und Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen

      Bauvorschriften hierzu

5.  Auftragsvergabe Nahwärmeleitung - Bauabschnitt 3 im Bereich Ziegeleistraße

6.  Bauantrag zum Einbau einer Gaupe in das Dachgeschoss eines Wohngebäudes, Flst. 841, Thumbstr. 15

7.  Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bifang beim Neubau einer Doppelgarage auf

     dem Flst. 134/2, Daimlerstr. 25

8.  Kindergartenangelegenheiten - Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023

9.  Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der

     Gemeinde Baindt ab dem 01.09.2022

10. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde 2021, Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes

      Wasserversorgung, Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung

11.  Haushaltsvollzug 2022 - Ergebnisse der Maisteuerschätzung - Finanzielle Lage - Ausblick Investitionen und Refinanzierung der

      Gemeinde

12. Standesamtsangelegenheiten - Bestellung eines Eheschließungsstandesbeamten

13. Änderungen der AGB ́s zum Abonnement des Amtsblattes der Gemeinde Baindt zum 01.01.2023 - Neuregelung der      

      Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

14. Anfragen und Verschiedenes

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