Gemeinderatssitzung am 5.November 2019 in Baindt

TAGESORDNUNG

1.   Einwohnerfragestunde

2.   Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3.   Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Kfz-Stellplätzen auf Flst. 225/1, Annabergstraße 19

4.   Bauantrag zur Erweiterung einer bestehende Doppelhaushälfte mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

       „Friesenhäusle“ auf Flst. 798/3, Hirschstr. 27, in Baindt

5.   Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Geigensack Erweiterung“ und 7.Änderung des

      Bebauungsplanes „Bifang“ für die Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung beim Neubau eines

      Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst.1214, Igelstr. 4

6.   Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bifang Erweiterung“ für die Überschreitung der Baugrenze

      bei der Erstellung einer Überdachung der bestehenden Terrasse auf Flst. 455/6, Hirschstraße 36

7.   Eigenkontrollverordnung, Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung in geschlossener Bauweise

8.   Vergabe der Arbeiten zum barrierefreien Umbau von 2 Bushaltestellen in der Marsweiler Straße

9.   Auftragsvergabe zur öffentlichen Ausschreibung der Erschließungsarbeiten beim Baugebiet Grünenberg/Stöcklisstraße und

      einem Teilbereich der Fischerstraße im Baugebiet Mischgebiet Fischerareal durch das Ingenieurbüro Fassnacht aus Bad Wurzach 10. Gewährung eines weiteren Trägerdarlehens an den Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt

11.  Haushaltscontrolling Doppelhaushalt 2019/2020Wesentliche Änderungen im Haushaltsplan 2020

12. Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, Beteiligung der Gemeinde nach § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz

      (alt) i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz-Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde

13. Kindergartenangelegenheiten -Antrag der katholischen Kirchenpflege und des Waldorfkindergartens auf Übernahme der Kosten

      für eine FSJ-Stelle (freiwilliges soziales Jahr) für das Kindergartenjahr 2020/2021

14. Erlass einer Satzung über die Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen

15. Anfragen und Verschiedenes

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