Gemeinderatssitzung am 24.Juli 2019 in Baindt

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.    Einwohnerfragestunde

2.   Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3.   Verpflichtung des neuen Gemeinderats

4.   Wahl der Vertreter der Bürgermeisterin

5.   Wahl der Mitglieder im Bauausschuss

6.   Wahl der Vertreter im Kindergartenausschuss

7.   Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Mittleres Schussental

8.   Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental

9.   Wahl der Vertreter im Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt –Baindt

10. Wahl der Vertreter des interkommunalen Gewerbegebiets Niederbiegen-Mehlis der Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg.

      „Gewerbepark Nördliches Schussental“

11.  Wahl der Vertreter bei der Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg

12.  Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Beschluss

       zur erneuten Auslegung des Bebauungsplanes „Mischgebiet Fischerareal“ sowie 10.Änderung des Bebauungsplanes „Innere

       Breite“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu.

13.  Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Beschluss

       zur erneuten Auslegung des Bebauungsplanes „Wohnen Fischerareal“ sowie die 9.Änderung des Bebauungsplanes „Innere

       Breite“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu.

14. Bauantrag zur Errichtung eines Carports an bestehendes Wohnhaus auf Flst. 6/10, Marsweilerstr. 12

15. Bauantrag zur Errichtung eines Carports und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

      „Kiesgrubenstraße“ wegen Überschreitung der Baugrenze auf Flst. 210/47, Kiesgrubenstraße32

16. Vergabe der Freianlagen beim Neubau des Kindergartens SMS

17. Vergabe Rohbau mit Außenanlagen, Stahlbau, Dach-und Wandverkleidung beim Neubau der Bauhofhalle

18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde

      Baindt ab dem 01.09.2019

19. Vorstellung von Planungsbüros für die Sanierung der Klosterwiesenschule

20. Bepflanzung Kreisverkehr

21. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

 

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